Politik | RP ONLINE 07.01.2009 13:04
AP Die SPD hat ihre Waffen niedergelegt: Im Streit um die von der Union geforderten Steuersenkungen gaben die Sozialdemokraten ihren Widerstand auf. Die CDU lehnt die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes weiter strikt ab.
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 13:04
AP, AP Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht: Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember um 114.000 auf 3,102 Millionen. Und das ist offenbar erst der Anfang. Experten rechnen damit, dass sich die Konjunkturflaute "erst mit einigen Monaten Verzögerung" auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. 
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 13:04
AFP Mehr als 30 Personen, die an einem Putschversuch des türkischen Ministerpräsidenten Recey Tayyip Erdogan beteiligt gewesen sein sollen, sind nach Fernsehberichten bei zeitgleichen Razzien festgenommen worden.
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 13:04
AP Die israelische Offensive im Gazastreifen ist für unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Die Mitteilung der Streitkräfte erfolgte, während die israelische Regierung über einen vorgeschlagenen Plan für einen Waffenstillstand beriet.
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 11:03
AP, AP Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht: Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember um 114.000 auf 3,102 Millionen. Und das ist offenbar erst der Anfang. Experten rechnen damit, dass sich die Konjunkturflaute "erst mit einigen Monaten Verzögerung" auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. 
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 10:43
AP Der Angriff auf eine UN-Schule im Gazastreifen am Dienstag hat für Empörung gesorgt. Die israelischen Streitkräfte verteidigten die Attacken aber als militärische Aktion und machten der Hamas im Gegenzug Vorwürfe.
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 09:06
AP Mitten in die Finanzkrise wirft die große Koalition in Berlin vermutlich einen Rettungsanker in Richtung von Firmen mit Finanzierungsproblemen. CDU/CSU und SPD diskutieren offenbar über ein Rettungspakte in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 09:05
AP Gute Aussichten für Union und FDP zu Beginn des Wahljahres 2009. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL bauen die beiden Parteien ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter aus.
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 09:05
AP Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für das Konjunkturpaket II stößt bei der CDU auf heftige Widerworte. "In Zeiten der Krise erhöht man keine Steuern", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Interview.
Politik | RP ONLINE 07.01.2009 09:05
AFP Um eine humanitäre Krise im Gazastreifen zu verhindern, hat Israel einen Hilfskorridor im Krisengebiet eingerichtet. Im Fokus stehen die Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Beschaffung von Grundnahrungsmitteln.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 23:28
ddp Guido Westerwelle hat beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Giftpfeile in Richtung Großer Koalition abgefeuert. Die Koalition habe die größte Steuererhöhung in der Geschichte zu verantworten und werde in diesem Jahr gleichzeitig die höchsten Schulden aufnehmen, sagte der FDP-Vorsitzende.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 23:28
AP, AP Die Lage im Gaza-Streifen wird für die Zivilbevölkerung immer dramatischer; auf israelischer Seite herrschen Angst und Schrecken. Allein auf den Ort Sderot an der Grenze zu Gaza gingen in den vergangenen acht Jahren mehr als 8000 Raketen nieder.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 20:29
ddp Die Union plant im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets die Steuern um knapp 7,5 Milliarden Euro zu senken. Demnach soll der Grundfreibetrag erhöht und der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abgeflacht werden.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 17:28
RP-Grafik Sander, Fotos AFP Der US-Geheimdienst CIA soll nach dem Willen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama künftig von Leon Panetta, einem engen Vertrauten seines demokratischen Vorgängers Bill Clinton, geleitet werden. Dies verlautete aus Kreisen der Demokratischen Partei.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 17:28
AP Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung eines "Deutschlandfonds" zur Unterstützung von Firmen in der Krise. Der Hilfsfonds solle "so schnell wie möglich und noch im Frühjahr" starten, sagte Rüttgers. Derzeit werde ein solcher Plan von der großen Koalition "geprüft".
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 17:27
AP Bei einem weiteren israelischen Angriff auf eine Schule der Vereinten Nationen im nördlichen Gazastreifen sind mindestens 20 Menschen getötet worden, die in dem Gebäude Zuflucht gesucht hatten. Das teilten Rettungskräfte am Dienstag mit.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 13:37
AFP, AFP Israel gerät immer mehr unter Druck, die Gaza-Offensive durch einen Waffenstillstand zu beenden. Die Konzepte dafür, über die der US-Sicherheitsrat am Dienstag in New York beraten wollte, könnten aber unterschiedlicher kaum sein.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 13:00
AP Das milliardenschwere staatliche Konjunkturpaket für die schwächelnde US-Wirtschaft nimmt Formen an. Am Montag traf sich der designierte US-Präsident Barack Obama mit Vertretern von Demokraten und Republikanern aus Senat und Repräsentantenhaus um über Details zu verhandeln.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 13:00
AFP, AFP Am vierten Tag der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen ist es zu heftigen Straßenkämpfen am Rand der Stadt Gaza gekommen. In der Siedlung Schadschaijeh lieferten sich israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer heftige Gefechte.
Politik | RP ONLINE 06.01.2009 13:00
ddp, ddp Vor einem Jahr tobte in der Republik eine giftigeDebatte über schärfere Strafen gegen jugendliche Schläger. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte mit dem Thema Wahlkampf betrieben. Die CDU verlor am Ende 12 Prozentpunkte. Vor den Neuauflage der Hessen-Wahl gibt sich Koch gemäßigt. Die Kriminalität von Jugendlichen mit ausländischen Eltern sei jedoch weiterhin ein Problem.
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